für die Plattform BescheidBuddy
Stand: März 2026
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform BescheidBuddy („Anbieter“) und den Nutzern („Nutzer“). Es gelten ausschließlich diese AGB.
Die Plattform bietet digitale Assistenz zur Analyse von Dokumenten und zur Erstellung von Textvorschlägen. Dafür werden KI-Technologien (insb. OpenAI und Google Cloud) eingesetzt.
Die Verarbeitung erfolgt automatisiert auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte.
Eine Weiterleitung an externe Experten ist möglich. Der Anbieter agiert dabei nur als technische Vermittlungsplattform; Verträge über Beratungsleistungen entstehen ausschließlich zwischen Nutzer und Experte. Ein Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. KI-Ergebnisse sind unverbindliche Orientierung und ersetzen keine individuelle Prüfung durch Rechtsanwälte oder qualifizierte Beratungsstellen.
KI-Inhalte basieren auf probabilistischen Modellen und können unvollständig, fehlerhaft oder veraltet sein. Nutzer müssen alle Inhalte eigenverantwortlich prüfen.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Plattform darf nicht rechtswidrig genutzt werden, insbesondere nicht für betrügerische Inhalte, Täuschung von Behörden oder Verletzung von Rechten Dritter.
Nutzer bleiben Inhaber ihrer Inhalte. Mit Upload räumen sie dem Anbieter ein zeitlich und zweckgebundenes Recht zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung an externe KI-Dienstleister ein. Nutzer sichern zu, zur Nutzung berechtigt zu sein und Rechte Dritter nicht zu verletzen.
Die Nutzung kann teilweise kostenlos sein; erweiterte Funktionen können kostenpflichtig sein. Es gelten die jeweils angezeigten Preise.
Die Plattform kann BuddyPoints verwenden. BuddyPoints sind eine interne virtuelle Einheit, kein gesetzliches Zahlungsmittel, grundsätzlich nicht übertragbar, nicht auszahlbar und nicht in Geld umwandelbar.
Der Anbieter kann das BuddyPoints-System in zumutbarem Umfang anpassen, einschränken oder einstellen. Bei Missbrauch können BuddyPoints gesperrt oder gelöscht werden.
Monatlich können bis zu 15 BuddyPoints gewährt werden; diese verfallen zum Monatsende und sind nicht übertragbar. Zusätzliche BuddyPoints aus Aktionen können ohne automatischen Verfall gewährt werden.
Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für inhaltliche Richtigkeit von KI-Ergebnissen, versäumte Fristen und Nutzerentscheidungen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Zur Leistungserbringung kann eine Übermittlung an externe Dienste (insb. OpenAI und Google Cloud) erfolgen. Details enthält die Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Plattform zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr